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Kreis Ahrweiler: Aktionsplan gegen Rechts, 20 Schulen ziehen mit
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- Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 12:20
Im Kampf gegen freie Meinungsbildung hat nun die Kreisverwaltung Ahrweiler zusammen mit 20 Schulen einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.
Dass die Herren aus Politik und Bildung längst jedes Gefühl für Meinungsfreiheit und Recht verloren haben zeichnete sich schon länger ab. Nun haben sie es aber in ihrer Initiative manifestiert.
Wir versuchen einmal das Rechtsverständnis im Kreis Ahrweiler zu ermitteln:
Im Dezember 2010 verabschiedet der Kreis eine Resolution gegen „rechtsextreme Aktivitäten“. Dabei wird aber klar formuliert, dass
„Der Kreistag verurteilt Extremismus in jedweder Form…“ weiter sollen auch Diffamierungen gegen Gruppen aller Art unterbunden werden. Schön das es bereits im Dezember 2010 den Schulterschluss mit dem Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie gab, in dem auch Linksextremisten vernetzt sind und von denen in Remagen nachweislich etliche Straftaten ausgingen u.a.: Körperverletzung, Landfriedensbruch jeweils in leichten und schweren Fällen.
Zum Vergleich in Koblenz sitzen seit einem Jahr 5 Nationalisten in Haft weil es bei einer Geburtstagsfeier zu Streit kam und ein Jochbein brach. (AB-MR berichtete)
In Remagen griffen 50 vermummte Linksextremisten 4 Polizisten an und verletzten einen so sehr, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Hier dürfen die Drahtzieher vom Bündnis für Frieden und Demokratie bald an Schulen referieren. (AB-MR berichtete)
Und in der Kreisstadt
Erst vor kurzem berichtete die Rhein-Zeitung vom Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Orthen ist aber auch Jurist und kennt die Grenzen seines Amtes. …. Sein Ordnungsamt kann nicht mehr tun, als besonders genau hinzusehen. Und was sollen sie machen, wenn sich die Rechten penibel an jede Vorschrift halten?“
Was mehr als deutlich macht, dass die Politik gerne Nationalisten kriminalisieren möchte aber eben die Gesetzte zu viel Meinungsfreiheit erlauben.
Dem hat nun die Kreisverwaltung ein Ende gesetzt. Mit ihrem Aktionsplan gegen Rechts will man künftig gezielt Nationalisten diskreditieren. So soll nun laut ihrer eigenen Veröffentlichung grundsätzlich gegen "Rechte" im Umfeld von Schulen Anzeigen erstattet werden. Ebenso wenn diese Flugblätter verteilen.
Dass es in Deutschland erlaubt ist, auf öffentlichen Wegen und Plätzen Flugblätter zu verteilen, sollte in Schulen und im Kreishaus bekannt sein. Wenn also wider besserem Wissen Anzeigen gegen nationale Aktivisten folgen, wird sich der juristische Weg bis in Schulleitung und Kreisspitze ergeben.
Eure Demokratie können wir nicht verstehen! Wollen wir auch nicht!
Dann bleiben wir lieber undemokratisch!
Verweise sind im Text
